Österreich: EU-Stillhaltefrist zum Glücksspielgesetz endet am 5. November
Für Österreichs geplante Glücksspielreform läuft laut Yogonet die EU-Stillhaltefrist am 5. November aus. Vorher kann das Gesetz nicht beschlossen werden.
Stillhaltefrist läuft aus
Das Fachmedium Yogonet berichtete am 20. Oktober, die Reform des Online-Glücksspiels in Österreich stehe vor dem Ende der EU-Stillhaltefrist am 5. November. Die Gesetzgebung selbst kann dem Bericht zufolge erst nach Ablauf dieser Frist verabschiedet werden. Das Datum ergibt sich im vorliegenden Material aus Titel und Adresse des Beitrags; eine amtliche Bestätigung liegt nicht vor.
Nach dem Vorschlag könnten neue Online-Glücksspielkonzessionen ab dem 1. Jänner 2027 vergeben werden.
Hintergrund: Notifikation im August
Das Finanzministerium hatte den geplanten Gesetzentwurf laut einer Presseaussendung vom 4. August zur Überprüfung und Notifikation an die Europäische Kommission übermittelt. Der parlamentarische Prozess könne während der Stillhaltefrist weiterlaufen. Zudem sollen erstmals betreiberseitige Sperren und Selbstsperren zentral erfasst werden, und zwar für Casino-, Automaten- und Online-Glücksspiel.
Quellen
- Finanzministerium setzt nächsten Schritt zu neuem Glücksspielgesetzots.at (Presseaussendung Finanzministerium)
- Austria’s online gambling reform faces November 5 end of EU standstill periodYogonet
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